Nutzungsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Grad & Beleg ist ein Online-Dienst, der Menschen hilft, die Punkte in einem deutschen Pflegegutachten zu verstehen (der „Dienst“). Betrieben wird der Dienst von der Launch Beam Labs B.V. mit Sitz in Leiderdorp, Niederlande, unter dem Namen „Grad & Beleg“ („Grad & Beleg“, „wir“, „uns“).

1.2 Diese Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen“) regeln Ihren Zugang zum Dienst und dessen Nutzung, einschließlich unserer Website, des kostenlosen Checks, des optionalen Ergebnislinks, der Anfragen nach Produktbenachrichtigungen und aller zugehörigen Inhalte, die wir bereitstellen.

1.3 Mit der Nutzung des Dienstes schließen Sie mit uns einen rechtsverbindlichen Vertrag und erkennen diese Bedingungen als verbindlich an. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie den Dienst nicht nutzen.

1.4 Sind Sie Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum, gelten diese Bedingungen unbeschadet zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem Sie wohnen.

2. Art des Dienstes: Information, keine Beratung oder Entscheidung

2.1 Grad & Beleg informiert über eine bereits vorliegende Begutachtung im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung für eine Person ab 18 Jahren. Der Dienst kann unter anderem Folgendes umfassen:

• (a) ein KI-gestütztes Auslesen des Gutachtens, das Sie als PDF hochladen, oder eine Berechnung aus den sechs Punktsummen, die Sie eingeben;
• (b) eine Übersicht, wie sich die Punkte des Gutachtens über die sechs Bereiche zusammensetzen;
• (c) einen Vergleich ausgewählter Alltagstätigkeiten, üblicherweise vier, mit der Hilfe, die Sie beschreiben;
• (d) ein Ergebnis, das Sie ansehen und als PDF herunterladen können; und
• (e) einen optionalen E-Mail-Link zu Ihrem Ergebnis sowie optionale Produktbenachrichtigungen.

2.2 Der Dienst dient ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Der Check bewertet nicht alle 64 Kriterien neu und ermittelt nicht das Risiko eines niedrigeren Pflegegrads. Tätigkeiten, nach denen wir nicht gefragt haben, behalten ihre Werte aus dem Gutachten. Die Schätzung geht davon aus, dass sich Ihre Antworten bestätigen; sie kann unvollständig oder falsch sein.

2.3 Wir bieten keine rechtliche, medizinische, pflegerische oder sonstige fachliche Beratung. Der Dienst vergibt keinen Pflegegrad, bindet keinen Versicherer und setzt keine Frist aus. Keine Pflegefachperson schreibt, prüft oder genehmigt ein Ergebnis. Wir stellen keine Anträge, legen keine Widersprüche ein, vertreten Sie nicht und nehmen keinen Kontakt mit Ihrer Pflegekasse auf. Holen Sie unabhängigen Rat ein, bevor Sie über einen Widerspruch oder einen neuen Antrag entscheiden.

3. Nutzungsvoraussetzungen

3.1 Sie müssen mindestens 18 Jahre alt und nach dem Recht Ihres Wohnsitzlands zum Abschluss eines verbindlichen Vertrags fähig sein.

3.2 Sie brauchen kein Konto. Für das Ergebnis brauchen Sie weder einen Namen noch eine E-Mail-Adresse noch eine Zahlungskarte.

3.3 Stellen Sie nur Unterlagen bereit, die Sie rechtmäßig verwenden dürfen. Auch die begutachtete Person muss mindestens 18 Jahre alt sein. Beim Gutachten einer anderen Person müssen Sie deren ausdrückliche, informierte Einwilligung übermitteln, nachdem Sie ihr die Hinweise gegeben haben, oder mit einer rechtlichen Vertretungsbefugnis handeln, die diese Nutzung umfasst. Dass Sie die Person pflegen, genügt allein nicht.

3.4 Wenn Sie von einer unbefugten Nutzung Ihres Checks oder einer anderen Sicherheitsverletzung erfahren, informieren Sie uns bitte unverzüglich unter service@gradundbeleg.de.

4. Preise, Zahlung und Widerrufsrecht

4.1 Der kostenlose Check kostet Sie nichts. Kostenpflichtige Bestellungen sind nicht freigeschaltet, und wir nehmen keine Zahlungen entgegen.

4.2 Kostenpflichtige Berichte und Benachrichtigungen. Eine Benachrichtigungsanfrage ist keine Bestellung und keine Kaufverpflichtung.

Ergibt der abgeschlossene kostenlose Check eine gültige Punkteschätzung unter der Mindestpunktzahl Ihres aktuellen Pflegegrads, können Sie für keinen der beiden kostenpflichtigen Berichte eine Benachrichtigung zum Verkaufsstart anfordern. Ein unvollständiger Check begründet keinen neuen Anspruch auf einen kostenlosen Punkte-Bericht. Bereits erworbene Ansprüche bleiben bestehen. Für die künftige vollständige Prüfung gelten eigene veröffentlichte Bedingungen für Abbruch und Erstattung, darunter die Regelung, dass Sie bereits fertiggestellte Arbeit behalten.

4.3 Künftige Preise und Lieferung. Der Punkte-Bericht für 149 € ist ein vollständiges Produkt. Sie erhalten ihn innerhalb von 24 Stunden, nachdem Sie die zugehörigen ausführlichen Fragen zur Pflege vollständig beantwortet haben.

Die Pflegeakte kostet insgesamt 589 €, wenn Sie zunächst den Punkte-Bericht für 149 € und anschließend zwei freiwillige Teilzahlungen von jeweils 220 € wählen, oder 489 € in einer Zahlung. Die beiden Teilzahlungen von 220 € gehören zu einer Erweiterung zur Pflegeakte. Sie bezahlen damit keine weitere Bewertung. Zwischen den Teilzahlungen gibt es keine gesonderte Lieferung.

Eine anrechenbare Zahlung von 149 € wird bei beiden Zahlungswegen zur Pflegeakte mindestens 90 Tage lang angerechnet. Bei Einmalzahlung verbleiben dann 340 €.

Wir beginnen mit der Pflegeakte, sobald Sie vollständig bezahlt und uns den Startauftrag gegeben haben. Zu diesem Zeitpunkt beginnt die Lieferfrist von 72 Stunden. Beim Weg mit Teilzahlungen müssen vor Arbeitsbeginn beide Beträge von 220 € bezahlt sein.

Eine Neuerstellung für denselben Fall liefern wir innerhalb von 72 Stunden nach dem Hochladen der neuen Unterlagen. Überschreiten wir eine der beiden Lieferfristen von 72 Stunden, gilt die veröffentlichte vollständige Erstattung, und Sie behalten die fertiggestellte Arbeit.

Eine dokumentierte Veränderung des Pflegebedarfs ist eine gesonderte Neubewertung für 290 €. Aktualisierungen kosten nach den drei enthaltenen Monaten 89 € für ein im Voraus bezahltes Jahr, nur wenn Sie sie wählen, ohne automatische Verlängerung. Die Umsatzsteuer ist enthalten.

4.4 Beenden. Sie entscheiden selbst über jede künftige Zahlung. Wir haben keine Berechtigung zur automatischen Abbuchung. Sie können aufhören und behalten bereits gelieferte Arbeit.

Wenn Sie aufhören, bevor wir mit der Pflegeakte beginnen, erstatten wir bereits geleistete Teilzahlungen für die Erweiterung automatisch, auch die ersten 220 €. Ihren gelieferten Punkte-Bericht behalten Sie.

Zahlungen für einen nicht ausgeführten Schritt werden automatisch erstattet. Melden Sie sich nicht, gilt das als Beenden, und diese Zahlungen werden spätestens nach 60 Tagen erstattet.

4.5 Widerrufsrecht (Verbraucher in der EU und im EWR). Sind Sie Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum, steht Ihnen nach geltendem Verbraucherschutzrecht möglicherweise ein gesetzliches Recht zu, einen kostenpflichtigen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Gesetzliche Widerrufsrechte gelten zusätzlich zu unseren Zusagen. Die Widerrufsbelehrung und den Zahlungsablauf erhalten Sie beim Kauf, vor jedem kostenpflichtigen Verkauf.

4.6 Dieser Abschnitt schränkt Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher nach zwingendem Recht für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen nicht ein, einschließlich Ihrer Rechte, wenn der Dienst nicht vertragsgemäß ist.

5. Zulässige Nutzung und Nutzerpflichten

5.1 Sie dürfen den Dienst ausschließlich für eigene persönliche Zwecke oder für eine Person nutzen, um die Sie sich kümmern und für die Sie handeln dürfen, jeweils gemäß diesen Bedingungen und dem geltenden Recht.

5.2 Sie dürfen:

• (a) Ihren Check und sein Ergebnis ansehen und nutzen;
• (b) Ihr Ergebnis für den persönlichen Gebrauch drucken oder speichern;
• (c) Ihr Ergebnis mit anderen teilen, auch mit Beratern, Anwälten oder Ihrer Pflegekasse; und
• (d) uns Rückmeldungen geben, die helfen, den Dienst zu verbessern.

5.3 Sie dürfen nicht:

• (a) den Dienst weiterverkaufen, weitervertreiben, unterlizenzieren oder anderweitig kommerziell verwerten;
• (b) den Dienst ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nutzen, um anderen beruflich oder gewerblich Beratung oder Dienstleistungen anzubieten;
• (c) versuchen, den Quellcode eines Teils des Dienstes durch Reverse Engineering, Dekompilieren, Disassemblieren oder auf andere Weise abzuleiten, es sei denn, das geltende Recht untersagt solche Beschränkungen;
• (d) auf Checks oder Daten anderer Nutzer oder auf Teile des Dienstes, für die Sie keine Berechtigung haben, zugreifen oder dies versuchen;
• (e) ein Gutachten hochladen, das Sie nicht verwenden dürfen;
• (f) falsche oder irreführende Behauptungen über die Wirksamkeit des Dienstes oder über Ihre Beziehung zu Grad & Beleg aufstellen;
• (g) Viren, Schadsoftware oder anderen schädlichen Code hochladen, übertragen oder verbreiten oder versuchen, die Sicherheit oder Integrität des Dienstes zu stören oder zu gefährden; oder
• (h) den Dienst in einer Weise nutzen, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstößt.

6. Keine Beratung

6.1 WICHTIG: DER DIENST DIENT AUSSCHLIESSLICH INFORMATIONSZWECKEN. ER BIETET KEINE RECHTLICHE, MEDIZINISCHE ODER PFLEGERISCHE BERATUNG. EIN ERGEBNIS IST KEINE OFFIZIELLE BEGUTACHTUNG UND KEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINEN PFLEGEGRAD.

6.2 Die Ergebnisse des Dienstes dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken und sind nicht auf alle Einzelheiten Ihrer persönlichen Situation zugeschnitten.

6.3 Verlassen Sie sich stets auf Ihr eigenes Urteil und holen Sie, wo nötig, qualifizierten Rat ein, bevor Sie:

• (a) Widerspruch einlegen oder eine Widerspruchsfrist verstreichen lassen;
• (b) eine neue Begutachtung beantragen, die auch zu einem niedrigeren Pflegegrad führen kann; oder
• (c) eine andere Entscheidung über Pflege oder Leistungen treffen.

6.4 Widerspruchsfristen laufen unabhängig vom Check; er verlängert sie nicht.

7. Hinweise zu Ergebnissen

7.1 Ergebnisse können im Einzelfall unterschiedlich ausfallen. Das Ergebnis eines Checks hängt von der Qualität des hochgeladenen Gutachtens und von Ihren Antworten ab; der Ausgang eines Widerspruchs oder einer neuen Begutachtung hängt von vielen Faktoren ab, die außerhalb unserer Kontrolle liegen.

7.2 Wir garantieren keine bestimmten Ergebnisse, keinen bestimmten Ausgang und keine bestimmten Bearbeitungszeiten oder Entscheidungen einer Pflegekasse. Beispiele dienen nur der Veranschaulichung und sind keine Garantie dafür, dass Sie gleiche oder ähnliche Ergebnisse erzielen. Unsere veröffentlichten Zusagen zu Lieferung, Korrektur und Erstattung bleiben davon unberührt.

8. Verfügbarkeit und Änderungen

8.1 Wir streben eine hohe Verfügbarkeit und Leistung an, können aber nicht garantieren, dass der Dienst jederzeit unterbrechungs- und fehlerfrei ist.

8.2 Wir können von Zeit zu Zeit:

• (a) planmäßige Wartungen durchführen, während deren der Dienst vorübergehend nicht verfügbar sein kann. Soweit es vernünftigerweise möglich ist, führen wir Wartungen zu Zeiten durch, in denen sie möglichst wenig stören, und kündigen sie im Voraus an;
• (b) Notfallwartungen durchführen oder den Dienst vorübergehend aussetzen, wenn dies aus Sicherheits-, technischen oder rechtlichen Gründen nötig ist, auch durch eine tägliche Verarbeitungsgrenze.

8.3 Ihr Check bleibt 72 Stunden lang in Ihrem Browser zugänglich. Laden Sie die PDF herunter, um Ihr Ergebnis zu behalten. Ein E-Mail-Link zu Ihrem Ergebnis verlängert diesen Zeitraum nicht. Das Ende des Browserzugangs löscht Ihre Angaben nicht automatisch. Wie lange wir Angaben aufbewahren und wie sie gelöscht werden, erläutert die Datenschutzerklärung.

8.4 Wir verbessern Grad & Beleg fortlaufend. Wir können von Zeit zu Zeit Funktionen ergänzen, ändern oder optimieren, Design oder technische Umsetzung aktualisieren, Fehler beheben und die Leistung verbessern oder kleinere Funktionen einstellen oder ersetzen, die nicht mehr tragfähig oder nützlich sind.

8.4.1 Ohne berechtigten Grund werden wir die Kernfunktion des Dienstes (ein Gutachten prüfen sowie das Ergebnis ansehen und herunterladen) weder absichtlich entfernen noch absichtlich wesentlich verschlechtern. Berechtigte Gründe können etwa rechtlicher, sicherheitsbezogener, technischer oder geschäftlicher Art sein.

8.5 Wir behalten uns vor, den Dienst jederzeit ganz oder teilweise einzustellen, zum Beispiel wenn er sich wirtschaftlich nicht mehr trägt, wenn wir unsere Geschäftstätigkeit aufgeben oder wenn rechtliche oder Sicherheitsgründe dies erfordern. Soweit es vernünftigerweise möglich ist, kündigen wir eine dauerhafte Einstellung mindestens 30 Tage vorher im Dienst an und, wenn uns Ihre Adresse vorliegt, auch per E-Mail.

9. Geistiges Eigentum und Lizenz

9.1 Der Dienst einschließlich der zugrunde liegenden Software, der Algorithmen, des Codes, der Datenbanken, Benutzeroberflächen, Designs, Texte, Grafiken, Logos, Marken und sonstigen Inhalte gehört uns oder ist an uns lizenziert und ist durch Urheberrecht, Markenrecht und andere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt. Die gesetzlichen Bewertungsregeln bleiben öffentlich. Soweit diese Bedingungen es nicht ausdrücklich erlauben, erhalten Sie keine Rechte, Eigentumsrechte oder sonstigen Ansprüche am Dienst oder an seinen Inhalten.

9.2 Sofern Sie diese Bedingungen einhalten, gewähren wir Ihnen eine persönliche, beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz, auf den Dienst zuzugreifen und ihn für eigene persönliche, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen. Sie dürfen den Dienst nicht kopieren, ändern, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke auf seiner Grundlage erstellen, soweit zwingendes Recht dies nicht erlaubt; Schutzrechtshinweise nicht entfernen, unkenntlich machen oder ändern; und den Dienst nicht nutzen, um ein konkurrierendes Produkt oder eine konkurrierende Dienstleistung zu entwickeln oder zu trainieren.

9.3 Ihre Inhalte und Daten. Die Inhalte und Daten, die Sie dem Dienst übermitteln (etwa Ihr Gutachten, Ihre Antworten und Ihr Feedback), bleiben Ihr Eigentum. Das Ergebnis und seine PDF dürfen Sie behalten.

9.4 Für den Betrieb des Dienstes räumen Sie uns eine weltweite, nicht ausschließliche, gebührenfreie Lizenz ein, Ihre Inhalte und Daten zu hosten, zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, anzuzeigen und zu nutzen, ausschließlich soweit dies erforderlich ist, um:

• (a) den Dienst bereitzustellen und zu pflegen; für die Nutzung zuordenbarer Gesundheitsdaten zur Verbesserung ist die gesonderte, optionale, ausdrückliche Einwilligung erforderlich, die in der Datenschutzerklärung beschrieben ist;
• (b) Ihnen Ihr Ergebnis anzuzeigen;
• (c) Kundensupport zu leisten;
• (d) die Sicherheit und Integrität des Dienstes zu gewährleisten; und
• (e) gesetzliche Pflichten zu erfüllen.

9.5 Anonymisierte und aggregierte Daten aus Ihrer Nutzung des Dienstes (zum Beispiel statistische Angaben zu Abschlussquoten oder zur Nutzung von Funktionen) dürfen wir für Analysen, Forschung und Produktverbesserung verwenden. Diese Daten identifizieren Sie nicht persönlich.

10. Datenschutz

10.1 Ihre Privatsphäre ist uns wichtig. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderen geltenden Datenschutzgesetzen.

10.2 Unsere Datenschutzerklärung erläutert ausführlich, welche personenbezogenen Daten wir erheben, zu welchen Zwecken wir sie verwenden, auf welchen Rechtsgrundlagen wir sie verarbeiten, an wen wir sie weitergeben, wie lange wir sie speichern und welche Rechte Sie haben.

10.3 Mit der Nutzung des Dienstes bestätigen Sie, dass Sie unsere Datenschutzerklärung gelesen haben. Widersprechen sich diese Bedingungen und die Datenschutzerklärung in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, hat die Datenschutzerklärung Vorrang.

11. Haftungsbegrenzung

11.1 Diese Bedingungen schließen unsere Haftung nicht aus und beschränken sie nicht, soweit dies rechtswidrig wäre, einschließlich der Haftung für:

• (a) Tod oder Körperverletzung infolge unserer Fahrlässigkeit;
• (b) Betrug oder arglistige Täuschung;
• (c) grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz; oder
• (d) jede andere Haftung, die nach geltendem zwingendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann, einschließlich Ihrer gesetzlichen Rechte als Verbraucher bei nicht vertragsgemäßen digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen.

11.2 Vorbehaltlich des Abschnitts 11.1 und im gesetzlich größtmöglichen Umfang gilt:

• (a) Der Dienst wird „wie besehen“ und „nach Verfügbarkeit“ bereitgestellt. Über das hinaus, was in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich genannt oder gesetzlich vorgeschrieben ist, geben wir keine Zusagen oder Gewährleistungen zum Dienst, zu seiner Verfügbarkeit oder zu seiner Eignung für einen bestimmten Zweck.
• (b) Wir haften nicht für mittelbare Schäden, Begleitschäden, Folgeschäden, besondere Schäden oder Schadensersatz mit Strafcharakter und nicht für entgangenen Gewinn, Umsatzeinbußen, entgangene Geschäfte, den Verlust von Firmenwert oder den Verlust von Daten, gleich ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder einem anderen Rechtsgrund, und zwar auch dann, wenn wir auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden.
• (c) Unsere gesamte Haftung Ihnen gegenüber aus oder im Zusammenhang mit dem Dienst und diesen Nutzungsbedingungen (gleich ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder einem anderen Rechtsgrund) ist auf den Betrag begrenzt, den Sie für den Zugang zum Dienst gezahlt haben.

11.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nur, soweit das anwendbare Recht dies zulässt. Insbesondere berühren sie keine gesetzlichen Rechtsbehelfe, die Ihnen als Verbraucher in der EU oder im EWR zur Verfügung stehen.

11.4 Sie sind dafür verantwortlich, den Dienst so zu nutzen, wie es Ihren eigenen Umständen angemessen ist. Wir bieten keine rechtliche, medizinische oder pflegerische Beratung.

12. Freistellung

12.1 Sie verpflichten sich, Grad & Beleg sowie seine Eigentümer, Organmitglieder, Beschäftigten und Partner von allen Ansprüchen Dritter, Schäden, Verlusten, Verbindlichkeiten und angemessenen Kosten (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) freizustellen, sie dagegen zu verteidigen und schadlos zu halten, soweit diese aus oder im Zusammenhang mit Folgendem entstehen:

• (a) Ihrem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen anwendbare Gesetze oder Vorschriften;
• (b) Ihrer missbräuchlichen Nutzung des Dienstes, einschließlich jeder unbefugten gewerblichen Nutzung, jedes Weiterverkaufs oder jeder Weiterverbreitung des Dienstes oder seiner Ergebnisse; oder
• (c) Ihrer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums oder sonstigen Rechten Dritter durch oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Dienstes, auch durch das Hochladen von Material, zu dessen Nutzung Sie nicht berechtigt waren.

12.2 Diese Freistellung verpflichtet Sie nicht, uns freizustellen, soweit eine Angelegenheit auf unserem eigenen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, auf unserer Fahrlässigkeit oder auf einer sonstigen Haftung beruht, die nach anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen werden kann. Nichts in diesem Abschnitt schränkt Ihre Rechte als Verbraucher nach zwingendem Recht ein.

13. Beendigung und Sperrung

13.1 Sie können die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden. Die Löschung Ihrer Daten können Sie auf der Seite „Meine Daten“ beantragen, solange Ihr Check geöffnet ist, oder indem Sie sich an service@gradundbeleg.de wenden. Näheres zur Löschung und zur Speicherung Ihrer Daten steht in unserer Datenschutzerklärung.

13.2 Wir können Ihren Zugang zum Dienst ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung sperren oder beenden, wenn:

• (a) Sie in wesentlicher Weise gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen (zum Beispiel durch Weiterverkauf des Dienstes oder durch missbräuchliches oder rechtswidriges Verhalten);
• (b) Ihre Nutzung des Dienstes ein Sicherheitsrisiko darstellt oder den Dienst oder andere Nutzer beeinträchtigen könnte; oder
• (c) wir gesetzlich oder von einer zuständigen Behörde dazu verpflichtet werden.

13.3 Soweit es vernünftigerweise möglich ist, informieren wir Sie, bevor wir Ihren Zugang sperren oder beenden, und geben Ihnen Gelegenheit, den Verstoß abzustellen, es sei denn, sofortiges Handeln ist erforderlich (zum Beispiel bei Betrug oder Sicherheitsrisiken).

13.4 Eine Beendigung oder Sperrung berührt keine Rechte und Pflichten, die bis zum Zeitpunkt der Beendigung oder Sperrung entstanden sind.

14. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

14.1 Wir können diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren, zum Beispiel wenn sich der Dienst, unser Unternehmen oder das anwendbare Recht ändert.

14.2 Nehmen wir wesentliche Änderungen vor, die Ihre Rechte oder Pflichten erheblich berühren, kündigen wir sie mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten im Dienst an, sofern das Gesetz keine kürzere Frist vorschreibt.

14.3 Wenn Sie mit den aktualisierten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, können Sie, bevor diese in Kraft treten, die Nutzung des Dienstes beenden und die Löschung Ihrer Daten beantragen. Nutzen Sie den Dienst nach Inkrafttreten der aktualisierten Nutzungsbedingungen weiter, gilt dies als Ihre Zustimmung zu den Änderungen.

14.4 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen wirken nicht auf Rechte und Pflichten zurück, die vor ihrem Inkrafttreten entstanden sind, es sei denn, das Gesetz verlangt dies. Auf bereits gelieferte Dateien werden sie nicht rückwirkend angewandt.

15. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

15.1 Diese Nutzungsbedingungen und alle außervertraglichen Pflichten aus oder im Zusammenhang mit ihnen unterliegen niederländischem Recht, unbeschadet zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Landes in der EU oder im EWR, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.

15.2 Bei Fragen, Anliegen oder Beschwerden empfehlen wir Ihnen, sich zuerst an service@gradundbeleg.de zu wenden, damit wir versuchen können, die Angelegenheit auf kurzem Weg zu klären.

15.3 Können wir die Angelegenheit nicht einvernehmlich lösen, werden alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder dem Dienst den zuständigen Gerichten der Niederlande vorgelegt. Wenn Sie als Verbraucher Ihren Wohnsitz in der EU oder im EWR haben, können Sie nach geltendem Recht auch vor den Gerichten Ihres Wohnsitzlandes klagen.

16. Teilunwirksamkeit

16.1 Erklärt ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Behörde eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen für unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar, wird diese Bestimmung im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang angewandt; die übrigen Bestimmungen bleiben uneingeschränkt wirksam.

17. Vollständige Vereinbarung

17.1 Diese Nutzungsbedingungen bilden zusammen mit unserer Datenschutzerklärung und unserer Cookie-Richtlinie die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Grad & Beleg über Ihre Nutzung des Dienstes und ersetzen alle früheren Absprachen oder Vereinbarungen zu diesem Gegenstand.

18. Kontakt

18.1 Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen oder zum Dienst erreichen Sie uns unter:

• E-Mail: service@gradundbeleg.de
• Postanschrift: Sisalbaan 5a, 2352 AZ Leiderdorp, Niederlande

18.2 Wir bemühen uns, allgemeine Anfragen innerhalb von 24 Stunden schriftlich zu beantworten. Diese Antwortzeit ist nur ein Richtwert und keine vertragliche Garantie.

Mit der Nutzung des Dienstes bestätigen Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden haben und sich mit ihrer Geltung einverstanden erklären.